Am Freitag den 22.07.2016 ergänzte die Verteidigung ihren Antrag vom 8. Juli und 11. Juli 2016 auf Einstellung des Verfahrens aufgrund der Aktuellen Ereignisse in der Türkei. Wir dokumentieren den Antrag. Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/22-07-2016-aktuelle-ergaenzung-des-einstellungsantrages/
Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder …
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der …
Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen Weg mit dem §129a/b Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar Besucht den Prozess in München Infos unter: www.tkpml-prozess-129b.de Solikomitee mit den ATIK Gefangenen Frankfurt a. M.
Am zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen 10 Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML wurde im Wesentlichen die Anklage verlesen. Zu Beginn applaudierten die wiederum zahlreich anwesenden solidarischen Zuschauer_innen minutenlang lautstark für Angeklagten. Kurz vor Verhandlungsbeginn betrat daher der Vorsitzende Richter Dr. Dauster schon mal den Saal und drohte, „alle“ räumen zu lassen, wenn keine Ruhe …
Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee …