tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht 29.07.2016
Einlassung Seyit Ali Ugur. Am 10. Verhandlungstag begann der Angeklagte Seyit Ali Ugur mit seiner Prozesserklärung, die er am kommenden Freitag den 5. August 2016 fortsetzen wird.
Kategorie: Prozessberichte
tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht vom 25.07.2016
Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher …
Bericht zum 4. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 01.07.2016
Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. …
Bericht zum 3. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 27.06.2016
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Bericht zum 2. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 24.06.2016
Am zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen 10 Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML wurde im Wesentlichen die Anklage verlesen. Zu Beginn applaudierten die wiederum zahlreich anwesenden solidarischen Zuschauer_innen minutenlang lautstark für Angeklagten. Kurz vor Verhandlungsbeginn betrat daher der Vorsitzende Richter Dr. Dauster schon mal den Saal und drohte, „alle“ räumen zu lassen, wenn keine Ruhe …
Prozessauftakt von Mehmet Y. und den 9 anderen ATIK-Gefangenen
Am Freitag 17.6. startete in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die 10 inhaftierten ATIK MitgliederInnen. Ihnen wird vorgeworfen, die nur in der Türkei verbotene kommunistische Partei TKP/ML unterstützt zu haben. (Kurzes Video dazu hier)
Bericht zum Prozessbeginn des ATIK Verfahrens / 17.06.2016
Erster Prozesstag: Kämpferische Angeklagte und viel Solidarität Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt.
München: Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen
Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der …