Über die §§129

129abHier findet ihr Einschätzungen bezüglich der §§129.

Von der Plattform §§129 abschaffen – Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart:

Die §§129 stellen die Mitgliedschaft in einer als „kriminell“ oder „terroristisch“ eingestuften Organisation unter Strafe und werden vornehmlich gegen linke Strukturen angewendet. Die Vorwürfe legitimieren die Behörden zu umfangreichen Ermittlungsbefugnissen und Überwachungsmaßnahmen, wodurch die §§129 auch als Schnüffelparagraphen gelten, da es den Behörden ermöglicht Strukturen zu durchleuchten.

Die Wurzeln der Paragraphen liegen im späten 19. Jahrhundert und wurden bereits damals gegen Linke angewendet. In den späten 1950ern kam es zu tausenden von Verfahren und Verurteilungen mit Hilfe des §129 mit dessen Hilfe angebliche „kriminelle Vereinigungen“ verfolgt werden. Bis heute kommt dieser Vorwurf immer wieder zur Anwendung.

Der §129a, der die Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung unter Strafe stellt, wurde 1976 eingeführt. Mit diesem Vorwurf wurden die Ermittlungsbefugnisse einmal mehr ausgeweitet und drastische Maßnahmen legitimiert. Darunter auch Isolationshaft, die auch als weiße Folter bekannt ist – 23 Stunden alleine in der Zelle, 1 Stunde Hofgang alleine.

Isolationshaft wird auch heute noch eingesetzt. Vor allem gegen die Gefangenen, die mit Hilfe des §129b eingesperrt sind, der die „mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt. Der §129b wurde 2002 im Rahmen des „Kampfes gegen den Terror“ verabschiedet, wurde aber lange Zeit zuvor bereits vorbereitet.