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23. August: Erstes Verfahren gegen kurdischen Aktivisten nach § 129b StGB
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Am 23. August wird in einem Revisionsverfahren vor dem 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. gegen den kurdischen Aktivisten Vakuf M. neu... |
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Erste Klage gegen Kurden wegen Mitgliedschaft in ausländischer »Terrorvereinigung«
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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat am Dienstag das erste Verfahren gegen einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Verei... |
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§129b: Zwei angebliche PKK Mitglieder verhaftet
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Am 17. Juli 2011 wurden zwei Männer mit dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" - namentlich de... |
