Kurzvorstellung des Komitees gegen §§129

Die Kurzvorstellung des Komitees entspricht unserem derzeitigen Diskussionsstand und ist noch nicht abgeschlossen
Wir wollten dennoch den Text veröffentlichen, um

1. uns vorzustellen und unsere Ziele und Forderungen zu formulieren und
2. unsere Diskussion transparenter zu gestalten

Wenn ihr Kritik, Ergänzungen oder sonstige Anmerkungen habt dann schreibt uns.

Kurzvorstellung

Das Komitee gegen §§129 hat sich aufgrund des §§129a/b Verfahrens in Stuttgart-Stammheim gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C gegründet.

Das Komitee ist sich darüber bewusst, dass insbesondere der §129b, der eine Ausweitung des §129a ist, der die Mitgliedschaft, Unterstützung und Propaganda für eine ausländische "terroristische Vereinigung" unter Strafe stellt, eine neue Qualität der Repression darstellt und letzlich einen Angriff auf internationalistische Arbeit bedeutet.

Die staatlichen Angriffe gegen linke Organisationen müssen im Kontext der zunehmenden gesellschaftlichen Situation begriffen werden. Im Zuge des Sozialabbaus und der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich werden Menschen die Kritik äußern und sich wehren, zum Schweigen gebracht.

Und dies ausgerechnet von denjenigen, die Kriege führen und ihrem Interesse entsprechend allgemeine Menschenrechte nach und nach abbauen, stellen sich als die "Bewahrer der Demokratie" dar und diffamieren linke und revolutionäre Organisationen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen, als terroristisch.

Der §129b, welcher kurze Zeit nach dem 11.9.2001 in der BRD verabschiedet wurde, steht in direktem Zusammenhang mit dem sogenannten weltweiten "Kampf gegen den Terror", welcher von den imperialistischen Staaten, allen voran den USA, als Vorwand für Angriffskriege, Plünderungen der Ressourcen, Ausbeutung der Arbeitskräfte und Ausbauung der Repressionsapparate genutzt wird. Nachdem die EU die sogenannte "Schwarze Liste" von den USA nahezu komplett übernommen hat, auf denen Personen und Organisationen aufgelistet sind, die als "terroristisch" eingestuft werden, werden diese mit Hilfe von Anti-Terror Gesetzen kriminalisiert. Hauptsächlich richtet sich der Paragraph, genauso wie der §129a, gegen revolutionäre Organisationen und Personen.

Mit Hilfe des §129b kann der Kampf nun für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse und der Widerstand gegen Faschismus, Kapitalismus und Imperialismus, welcher außerhalb der BRD geführt wird, in der BRD kriminalisiert werden, ohne dass strafbare Tätigkeiten in der BRD begangen werden.

Das Komitee setzt sich aufgrund dieser neuen Qualität für die Stärkung der Bewegung gegen die Kriminalisierung linker Strukturen ein und will offensiv gegen die repressive Entwicklung vorgehen.

Als Ziel hat sich das Komitee gesetzt, gegen die Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b zu kämpfen, den in Stammheim laufenden Schauprozess zu dechiffrieren und die politischen Gefangenen aus diesem Prozess zu unterstützen.

Kampf der Klassenjustiz!
Abschaffung der §§129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!