Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreicher Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat zunächst, mit einiger Verzögerungen, einen Gerichtsbeschluss , mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und …
Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. …
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Aus Stuttgart fährt jeweils ein Auto zu den Prozesstagen. Wenn ihr mitfahren wollt, dann meldet euch unter: 0151/45496001.
Erster Prozesstag: Kämpferische Angeklagte und viel Solidarität Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt.
Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München.
