Am Freitag den 22.07.2016 ergänzte die Verteidigung ihren Antrag vom 8. Juli und 11. Juli 2016 auf Einstellung des Verfahrens aufgrund der Aktuellen Ereignisse in der Türkei. Wir dokumentieren den Antrag. Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/22-07-2016-aktuelle-ergaenzung-des-einstellungsantrages/
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der …
Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen Weg mit dem §129a/b Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar Besucht den Prozess in München Infos unter: www.tkpml-prozess-129b.de Solikomitee mit den ATIK Gefangenen Frankfurt a. M.
Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreicher Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat zunächst, mit einiger Verzögerungen, einen Gerichtsbeschluss , mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und …
Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. …
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Angeklagten machten bereits beim Betreten des Gerichtssaales deutlich, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter besonders …
Aus Stuttgart fährt jeweils ein Auto zu den Prozesstagen. Wenn ihr mitfahren wollt, dann meldet euch unter: 0151/45496001.
Die Stuttgarter „Plattform §§129 abschaffen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ hatte für den 18. Juni zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Prozessbeginnsam 17. Juni 2016 gegen die 10 ATIK Gefangenen vor dem OLG München aufgerufen. Trotz widrigem Wetter fanden sich einige AktivistInnen auf dem Schlossplatz zusammen und zeigten sich durch Transparente, Schildern und thematischen Stellwänden mit …
Am Freitag 17.6. startete in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die 10 inhaftierten ATIK MitgliederInnen. Ihnen wird vorgeworfen, die nur in der Türkei verbotene kommunistische Partei TKP/ML unterstützt zu haben. (Kurzes Video dazu hier)