OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische …

Broschüre zum Sonderrechtssystem der §§129 StGB

Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems der §§129 StGB -Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand als Ergebnis der Diskussion und Kooperation unterschiedlicher Antirepressionsstrukturen und stellt, unter anderem anhand verschiedener Fälle der vergangenen Jahre politische Hintergründe, die Art und Weise, sowie den Umfang des …