tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht vom 25.07.2016

Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher …

Presseerklärung der Verteidigung im ATIK Verfahren / 21.07.2016

Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder …

Bericht zum Prozessbeginn des ATIK Verfahrens / 17.06.2016

Erster Prozesstag: Kämpferische Angeklagte und viel Solidarität Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt.

München: Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen

Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der …

[Stuttgart] Solidaritätskundgebung für die ATIK Gefangenen

Busfahrt zum Prozessauftakt gegen die ATIK Gefangenen am 17. Juni 2016 +++ Solidaritätskundgebung am 18. Juni 2016 Auf zum Prozessauftakt am 17. Juni in München! Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“* (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen …

§129b-Prozessbeginn gegen ATIK Mitglieder

am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der …

Podcast zum ATIK Prozess in München

Am 17. Juni 2016 beginnen nun neue Verfahren wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen kommunistische Zusammenhänge der letzten Jahrzehnte in der BRD. Ihnen wird Mitgliedschaft in „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) vorgeworfen. Ein …

Freiheit für Ahmet Celik – PKK-Verbot aufheben!

Erklärung zu den parallelen Aktionen in Düsseldorf und Köln – Am Samstag, den 11.06.16, haben wir, Ciwanên Azad Düsseldorf und Ciwanên Azad Köln/Bonn, in beiden Städten parallele Aktionen durchgeführt. Mit Riesentransparenten, welche die Aufschriften „Freiheit für A.Celik“ sowie „PKK-Verbot aufheben“ trugen, und orangefarbenen Rauchbomben, haben wir auf die Verfolgungs- und Repressionspolitik des deutschen Staates gegen …

[HH] PKK – Prozess fortgesetzt. Bericht vom 2. und 3. Verhandlungstag.

Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als …