Anträge im PKK-Prozess gegen Ali Özel

Wir dokumentieren 3 Anträge aus dem Verfahren gegen Ali Özel, der in Stuttgart wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht steht. Die Anträge wurden von der Verteidigung eingebracht. Antrag vom 07.07.2016 zu den völkerrechtlichten Grundlagen >> Antrag vom 12.07.2016 „Rassistisches Regime“ >> Antrag vom 12.07.2016 „Nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ >>

Die kurdischen politischen Gefangenen in der BRD

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden begann bereits in den 1980er Jahren, nachdem die kurdische Befreiungsbewegung im August 1984 den bewaffneten Kampf aufgenommen hat. Die Aktivitäten der Geheimdienste verschiedener EU-Länder – vornehmlich der deutschen und schwedischen – sowie der Türkei ließen nicht lange auf sich warten. Sie gipfelten in der BRD im sog. Düsseldorfer Prozess, bei …

Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen …

Freiheit für Ahmet Celik – PKK-Verbot aufheben!

Erklärung zu den parallelen Aktionen in Düsseldorf und Köln – Am Samstag, den 11.06.16, haben wir, Ciwanên Azad Düsseldorf und Ciwanên Azad Köln/Bonn, in beiden Städten parallele Aktionen durchgeführt. Mit Riesentransparenten, welche die Aufschriften „Freiheit für A.Celik“ sowie „PKK-Verbot aufheben“ trugen, und orangefarbenen Rauchbomben, haben wir auf die Verfolgungs- und Repressionspolitik des deutschen Staates gegen …

[HH] PKK – Prozess fortgesetzt. Bericht vom 2. und 3. Verhandlungstag.

Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als …

OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische …