Busfahrt zum Prozessauftakt gegen die ATIK Gefangenen am 17. Juni 2016 +++ Solidaritätskundgebung am 18. Juni 2016 Auf zum Prozessauftakt am 17. Juni in München! Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“* (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen …
Erklärung zu den parallelen Aktionen in Düsseldorf und Köln – Am Samstag, den 11.06.16, haben wir, Ciwanên Azad Düsseldorf und Ciwanên Azad Köln/Bonn, in beiden Städten parallele Aktionen durchgeführt. Mit Riesentransparenten, welche die Aufschriften „Freiheit für A.Celik“ sowie „PKK-Verbot aufheben“ trugen, und orangefarbenen Rauchbomben, haben wir auf die Verfolgungs- und Repressionspolitik des deutschen Staates gegen …
Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München.
Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als …
Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet.
Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:
Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische …