tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht 29.07.2016
Einlassung Seyit Ali Ugur. Am 10. Verhandlungstag begann der Angeklagte Seyit Ali Ugur mit seiner Prozesserklärung, die er am kommenden Freitag den 5. August 2016 fortsetzen wird.
Kategorie: ATIK
Prozesse gegen Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa (ATIK)
tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht vom 25.07.2016
Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher …
Erklärung Dr. Dilay Banu Büyükavci
In der Hauptverhandlung vom 25.07.2016 gab die Angeklagte Dr. Dilay Bank Büyükavci ihre Erklärung ab, die wir hier dokumentieren.
Aktuelle Ergänzung des Einstellungsantrages im ATIK Verfahren / 22.07.2016
Am Freitag den 22.07.2016 ergänzte die Verteidigung ihren Antrag vom 8. Juli und 11. Juli 2016 auf Einstellung des Verfahrens aufgrund der Aktuellen Ereignisse in der Türkei. Wir dokumentieren den Antrag. Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/22-07-2016-aktuelle-ergaenzung-des-einstellungsantrages/
Presseerklärung der Verteidigung im ATIK Verfahren / 21.07.2016
Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder …
Postkarte – Solikomitee FFM: Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der …
Plakat – Solikomitee FFM: Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen
Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen Weg mit dem §129a/b Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar Besucht den Prozess in München Infos unter: www.tkpml-prozess-129b.de Solikomitee mit den ATIK Gefangenen Frankfurt a. M.
Bericht zum 5. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 08.07.2016
Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreicher Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat zunächst, mit einiger Verzögerungen, einen Gerichtsbeschluss , mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und …
Bericht zum 4. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 01.07.2016
Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. …
Bericht zum 3. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 27.06.2016
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.