Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der …
Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen Weg mit dem §129a/b Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar Besucht den Prozess in München Infos unter: www.tkpml-prozess-129b.de Solikomitee mit den ATIK Gefangenen Frankfurt a. M.
Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden begann bereits in den 1980er Jahren, nachdem die kurdische Befreiungsbewegung im August 1984 den bewaffneten Kampf aufgenommen hat. Die Aktivitäten der Geheimdienste verschiedener EU-Länder – vornehmlich der deutschen und schwedischen – sowie der Türkei ließen nicht lange auf sich warten. Sie gipfelten in der BRD im sog. Düsseldorfer Prozess, bei …
Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Angeklagten machten bereits beim Betreten des Gerichtssaales deutlich, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter besonders …
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems der §§129 StGB -Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand als Ergebnis der Diskussion und Kooperation unterschiedlicher Antirepressionsstrukturen und stellt, unter anderem anhand verschiedener Fälle der vergangenen Jahre politische Hintergründe, die Art und Weise, sowie den Umfang des …
Der Hunger des Staates nach Feinden. Die Geschichte der Paragrafen 129, 129a u. 129b und ihre Anwendung gegen die radikale Linke. Rote Hilfe. 2009. Brosch. A4. 80 S. [Download als PDF]
Eine einführende Broschüre zu den §129b-Prozessen gegen vermeintliche MItglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspatei-Front). Die Broschüre wurde 2010 im Rahmen der Mobilisierungskampagnen für die Solidarität mit den politischen Gefangenen erstellt. Hier könnt ihr die PDF downloaden
Eine Broschüre, die vom Tayad Komitee zu den §129b-Prozessen gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) erstellt wurde und sich neben den Anti-Terror-Gesetzen mit der politischen Tragweite der Repression befasst. Hier könnt ihr die PDF downloaden: Umschlag und Innenteil