Am Donnerstag, den 15.07.2010 wird in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Zeuge Ilhan Demirtas, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung unter starken medikamentösen Einfluss steht, im Prozess gegen die drei Angeklagten Cengiz. O., Ahmet I., Nurhan E., die nach § 129 b unter dem Verdacht der führenden Mitgliedschaft in der verbotenen türkischen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKPC) stehen, aussagen.
Es ist zu befürchten, dass Ilhan Demirtas unter Beugehaft genommen wird, wie es bereits im Juli 2009 in einem ähnlichen Zusammenhang der Fall war, als Nuri Eryüksel in einem weiteren §129b-Prozess gegen Faruk Ereren während der Beweisaufnahme keine Angaben machen wollte, da diese für ihn hätten nachteilig sein können, und unter anderem auf seine eigene Person zielten.
Von dem Vorsitzenden Richter Breidling des Oberlandesgerichts Düsseldorf angeordnet, droht dem Zeugen Ilhan Demirtas trotz unter Einbeziehung der Tatsache eines zu erwartenden Gegengutachtens, ihm die Beugehaft um dadurch Aussagen zu erzwingen, welche einem erneuten Rechtsbruch Nahe kommen würde In diesem Zusammenhang werden morgen, am 15.07.2010, ab 9.15 Uhr, die parlamentarischen Abgeordneten der Partei DIE LINKE.NRW Ali Atalan, Migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von NRW, sowie deren Kollegin Hamide Akbayir, und Inge Höger MdB, Partei DIE LINKE., als Prozessbeobachter, vor dem OLG, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf anwesend sein, um auch weiterhin eine kritische Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang gewährleisten zu können.