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Presseartikel von Carsten Ondreka, Neues Deutschland vom 24.7.2010
Muster ist der Stammheimer DHKP-C-Prozess
Zwischenbilanz der Anwälte vor der Sommerpause: Geheimdienstquellen, psychisch kranke Zeugen, Folterprotokolle aus der Türkei - nach vier Monaten folgt der 129b-Prozess in Düsseldorf seinem gerade beendeten Vorgänger in Stuttgart-Stammheim.
Prozessbericht vom 21.Juli 2010 im Prozess
gegen die Düsseldorf Drei
Im Prozess gegen die drei Mitglieder der Anatolischen Föderation Nurhan E. Cengiz O., Ahmet I., am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause, die bis zum 23.August andauern wird, stellte Britta Eder, Rechtanwältin von Cengiz O., einen Beweisantrag, der die im laufenden Verfahren fehlende Darlegung vor der Öffentlichkeit, im Kontext zu den von der BAW angeordneten TKÜ im Bezug auf Nurhan, die sich innerhalb ihrer politischen Arbeit auch für das Asyl bzw. Ausländerrecht eingesetzt hat. Breidling (Richter vor dem OLG) gab bekannt, das hierzu ein Sprachsachverständiger geladen wird, um die TKÜ Maßnahmen in die Beweisführung einfließen zu lassen.
Zum gesamten Prozessbericht >>
Der im Stammheimer Verfahren im August 2009 verurteilte Ilhan Demirtas ist im Verfahren gegen Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Nurhan Erdem am Donnerstag, den 15. Juli als Zeuge geladen. Obwohl er durch die jahrelange U-Haft unter erschwerten Bedingungen eine Psychose erlitten hatte, wurde er dennoch vom Gericht vorgeladen.
Der Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Dortmund, Frank Bonn hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Sommerpause
OLG Düsseldorf
Kapellweg 36
40221 Düsseldorf
Ab April finden die Prozesse dann jeweils Dienstags, Mittwochs und Donnerstags statt!
Der Prozess ist bis zum Dienstag, den 31. August terminiert. Es ist aber davon auszugehen, dass der Prozess länger dauern wird.
| Nurhan Erdem JVA Köln Rochusstr. 350 50827 Köln |
Ahmet Istanbullu JVA Wuppertal Simonshöfchen 26 42327 Wuppertal |
!neue Adresse! Cengiz Oban JVA Düsseldorf Ulmenstr. 95 40476 Düsseldorf |
Brief von Cengiz Oban vom 4.6.2010 >>
Presseerklärungen
* Presseerklärung der VerteidigerInnen von Cengiz zum Prozessbeginn
* Presseerklärung als PDF
* Presseerklärung zur Anklage auf Basis des Aussenwirtschaftsgesetz
* Von den Verteiderinnen von Cengiz zur Unhaltbarkeit der Anklage
Juni 2010: Bericht von 3 Landtagsabgeordneten, die den Prozess besuchten
10.06.2010: Pressemitteilung: LINKE-Landtagsabgeordnete kritisieren Prozessbedingungen am Oberlandesgericht Düsseldorf
Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat am 13.4. den Besuch gegen die Düsseldorf Drei, Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban besucht. In der jungen Welt von Donnerstag, dem 15.04.2010, ist ein Gespräch mit Andrej Hunko über diesen Besuch erschienen.
* Fragwürdiges Sonderrecht. Junge Welt vom 10.03.2010
* Prozess gegen linke Migranten. Neues Deutschland vom 12.03.2010
* Prozessbericht vom 11. März 2010 / 1. Prozesstag
* Weiterer Prozessbericht vom 11. März 2010 / 1. Prozesstag
* Prozessbericht vom 18. März 2010 / 2. Prozesstag
* Prozessbericht vom 07. April 2010
* Prozessbericht vom 14. April 2010
* Prozessbericht vom 21. April 2010
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