»Gewaltenteilung wird zur Farce«
Am Freitag begann in München ein Prozess gegen türkische Revolutionäre. Die Ermächtigung dazu hat das Justizministerium gegeben. Ein Gespräch mit Roland Meister Interview: Kevin Hoffmann
Autor: no129-admin
Bericht zum Prozessbeginn des ATIK Verfahrens / 17.06.2016
Erster Prozesstag: Kämpferische Angeklagte und viel Solidarität Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt.
München: Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen
Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der …
Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt
Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee …
Podcast zum ATIK Prozess in München
Am 17. Juni 2016 beginnen nun neue Verfahren wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen kommunistische Zusammenhänge der letzten Jahrzehnte in der BRD. Ihnen wird Mitgliedschaft in „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) vorgeworfen. Ein …
Freiheit für die §§129 Gefangenen | Busfahrt zum Prozessauftakt in München
Busfahrt zum Prozessauftakt gegen die ATIK Gefangenen am 17. Juni 2016 +++ Solidaritätskundgebung am 18. Juni 2016 Auf zum Prozessauftakt am 17. Juni in München! Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“* (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen …
Freiheit für Ahmet Celik – PKK-Verbot aufheben!
Erklärung zu den parallelen Aktionen in Düsseldorf und Köln – Am Samstag, den 11.06.16, haben wir, Ciwanên Azad Düsseldorf und Ciwanên Azad Köln/Bonn, in beiden Städten parallele Aktionen durchgeführt. Mit Riesentransparenten, welche die Aufschriften „Freiheit für A.Celik“ sowie „PKK-Verbot aufheben“ trugen, und orangefarbenen Rauchbomben, haben wir auf die Verfolgungs- und Repressionspolitik des deutschen Staates gegen …
Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München!
Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München.
[HH] PKK – Prozess fortgesetzt. Bericht vom 2. und 3. Verhandlungstag.
Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB). Er wird beschuldigt, sich als …
OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik
Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet.