Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. …
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden begann bereits in den 1980er Jahren, nachdem die kurdische Befreiungsbewegung im August 1984 den bewaffneten Kampf aufgenommen hat. Die Aktivitäten der Geheimdienste verschiedener EU-Länder – vornehmlich der deutschen und schwedischen – sowie der Türkei ließen nicht lange auf sich warten. Sie gipfelten in der BRD im sog. Düsseldorfer Prozess, bei …
Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Angeklagten machten bereits beim Betreten des Gerichtssaales deutlich, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter besonders …
Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen …
Die JVA-Lichtenberg ist zur Zeit mit 133% überbelegt (Stand 29. Juni 2016). Im Gefängnis werden sogenannte Regeln aufgestellt die für alle gelten. Nur wenn es darum geht den Frust der Gefangenen zu kanalisieren, werden manchmal diese Regeln ausgesetzt. Politischen Gefangenen wird bewusst versucht den Aufenthalt so unagenehm und schädigend wie möglich zu machen.
Liebe Genossen, ich habe den Brief den Ihr mir am 30.12.2015 geschickt habt erst heute (11.03.2016) bekommen. Leider verspätet sich alles wenn es solch massive Kontrollen gibt. Es ist völlig egal wie schnell ich euch zurückschreibe, ich vermute meinen Brief werdet ihr erst in ein paar Monaten bekommen. Ich werde auf das Schreiben von euch …
Am zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen 10 Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML wurde im Wesentlichen die Anklage verlesen. Zu Beginn applaudierten die wiederum zahlreich anwesenden solidarischen Zuschauer_innen minutenlang lautstark für Angeklagten. Kurz vor Verhandlungsbeginn betrat daher der Vorsitzende Richter Dr. Dauster schon mal den Saal und drohte, „alle“ räumen zu lassen, wenn keine Ruhe …
Die Stuttgarter „Plattform §§129 abschaffen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ hatte für den 18. Juni zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Prozessbeginnsam 17. Juni 2016 gegen die 10 ATIK Gefangenen vor dem OLG München aufgerufen. Trotz widrigem Wetter fanden sich einige AktivistInnen auf dem Schlossplatz zusammen und zeigten sich durch Transparente, Schildern und thematischen Stellwänden mit …
Am Freitag 17.6. startete in München vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen die 10 inhaftierten ATIK MitgliederInnen. Ihnen wird vorgeworfen, die nur in der Türkei verbotene kommunistische Partei TKP/ML unterstützt zu haben. (Kurzes Video dazu hier)