Bericht zum 4. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 01.07.2016

Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den Gerichtsdolmetscher Dr. N. abzulösen. Grund für den Ablöseantrag war neben der mangelhaften Qualität der Übertragung v.a., dass der Dolmetscher auch als Dolmetscher des Richters, der die Verteidigerpost liest, eingesetzt wurde. …

Die kurdischen politischen Gefangenen in der BRD

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden begann bereits in den 1980er Jahren, nachdem die kurdische Befreiungsbewegung im August 1984 den bewaffneten Kampf aufgenommen hat. Die Aktivitäten der Geheimdienste verschiedener EU-Länder – vornehmlich der deutschen und schwedischen – sowie der Türkei ließen nicht lange auf sich warten. Sie gipfelten in der BRD im sog. Düsseldorfer Prozess, bei …

Podcast: Zum ATIK-Prozess in München

Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Angeklagten machten bereits beim Betreten des Gerichtssaales deutlich, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter besonders …

Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen …

Schikanen gegen Gülaferit Ünsal

Die JVA-Lichtenberg ist zur Zeit mit 133% überbelegt (Stand 29. Juni 2016). Im Gefängnis werden sogenannte Regeln aufgestellt die für alle gelten. Nur wenn es darum geht den Frust der Gefangenen zu kanalisieren, werden manchmal diese Regeln ausgesetzt. Politischen Gefangenen wird bewusst versucht den Aufenthalt so unagenehm und schädigend wie möglich zu machen.

Bericht zum 2. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 24.06.2016

Am zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen 10 Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML wurde im Wesentlichen die Anklage verlesen. Zu Beginn applaudierten die wiederum zahlreich anwesenden solidarischen Zuschauer_innen minutenlang lautstark für Angeklagten. Kurz vor Verhandlungsbeginn betrat daher der Vorsitzende Richter Dr. Dauster schon mal den Saal und drohte, „alle“ räumen zu lassen, wenn keine Ruhe …

[Stuttgart] Bericht zur Solidaritätskundgebung für die ATIK Gefangenen

Die Stuttgarter „Plattform §§129 abschaffen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ hatte für den 18. Juni zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Prozessbeginnsam 17. Juni 2016 gegen die 10 ATIK Gefangenen vor dem OLG München aufgerufen. Trotz widrigem Wetter fanden sich einige AktivistInnen auf dem Schlossplatz zusammen und zeigten sich durch Transparente, Schildern und thematischen Stellwänden mit …