Sigmund Gottlieb, BR-Chefredakteur, und Istanbul-Korrespondent Michael Schramm führen ein 30-minütiges Exklusiv-Interview mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Transkript des Interviews ab Minute: 29.25 http://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videosextern/ard-sondersendung-140.html Frage: Ich würde gerne am Schluss, Herr Präsident, noch eine Frage stellen, die uns gerade in diesen Tagen in Deutschland sehr wichtig ist, angesichts zunehmender islamistischer Anschläge auch in Deutschland …
Einlassung Seyit Ali Ugur. Am 10. Verhandlungstag begann der Angeklagte Seyit Ali Ugur mit seiner Prozesserklärung, die er am kommenden Freitag den 5. August 2016 fortsetzen wird.
Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher …
Wir dokumentieren 3 Anträge aus dem Verfahren gegen Ali Özel, der in Stuttgart wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht steht. Die Anträge wurden von der Verteidigung eingebracht. Antrag vom 07.07.2016 zu den völkerrechtlichten Grundlagen >> Antrag vom 12.07.2016 „Rassistisches Regime“ >> Antrag vom 12.07.2016 „Nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ >>
In der Hauptverhandlung vom 25.07.2016 gab die Angeklagte Dr. Dilay Bank Büyükavci ihre Erklärung ab, die wir hier dokumentieren.
Am Freitag den 22.07.2016 ergänzte die Verteidigung ihren Antrag vom 8. Juli und 11. Juli 2016 auf Einstellung des Verfahrens aufgrund der Aktuellen Ereignisse in der Türkei. Wir dokumentieren den Antrag. Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/22-07-2016-aktuelle-ergaenzung-des-einstellungsantrages/
Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens. Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder …
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der …
Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen Weg mit dem §129a/b Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar Besucht den Prozess in München Infos unter: www.tkpml-prozess-129b.de Solikomitee mit den ATIK Gefangenen Frankfurt a. M.
Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreicher Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat zunächst, mit einiger Verzögerungen, einen Gerichtsbeschluss , mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und …
