März
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Aus dem Faruk Ereren-Prozess
Bericht vom Prozesstag am 02. März 2011 24.03.11Im Prozess gegen Faruk Ereren, welcher mit der Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach §129b begonnen hatte und mittlerweile "nur noch" wegen "Mordes in mittelbarer Täterschaft" fortgesetzt wird, fordert die Bundesanwaltschaft lebenslängliche Haft. Am 2. März war Ahmet Düzgün Yüksel, der nach §129b vergangenes Jahr in Stutt... Weiterlesen
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Aus einem Brief von Faruk Ereren vom 15.03.2011
27.03.11Lieber.. Es ist natürlich okay, wenn Du mich besuchen willst. Ich hoffe, der zuständige Senat des OLG Düsseldorf genehmigt den Besuch. Zwar hat das Gericht ja den § 129b bei mir fallen gelassen,... Weiterlesen
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Bundesanwaltschaft fordert “Lebenslänglich” für Faruk E.
24.03.11Als ich vor zwei Wochen den Gerichtssaal betrat, ging es Faruk offenbar schlecht. Er war blasser als sonst, lächelte nicht zur Begrüßung, wie er es sonst tat. Es war nur noch ein jüngerer Beobachter... Weiterlesen
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Die Beweisaufnahme im Fall Faruk E. wurde wieder geöffnet
24.03.11In der Woche vor Karnevalging die Verhandlung gegen Faruk E. weiter. Die Verteidiger hatten vorher mehrfach bekundet, dass sie die Rechte der Verteidigung beschnitten sähen, wenn die Beweisaufnahm... Weiterlesen
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Ein Paragraph gegen Taliban?
Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland«, von Nick Brauns, junge Welt vom 30. März 2011 30.03.11Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine K... Weiterlesen
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Ein rein willkürlicher Schauprozess
24.03.11Am 9. und 10. März ging der Prozess gegen Faruk Ereren weiter. Zunächst wurden alle Anträge von den Anwälten in gewohnter Manier abgelehnt. Stattdessen wurde allen Anträgen der Bundesanwaltschaft s... Weiterlesen
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Tamilen vor Gericht
24.03.11Am Dienstag, den 22. März 2011 begann vor dem OLG Düsseldorf der §129b-Prozess gegen vier Tamilen, die angeblich der Führungsriege der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Deutschland angehören.... Weiterlesen
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